Die Entscheidung, die Ordnungswache auszulagern, sorgt bei Vielen für massive Verunsicherung. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht erst der Anfang einer Reihe an Ausgliederungen bei der Stadt ist.
Immer mehr Mitarbeiter:innen der Stadt Wels, aber auch immer mehr Bürger:innen stellen sich bange Fragen: Was passiert als Nächstes? Sind die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung die nächsten kommunalen Aufgaben, die ausgegliedert, ja vielleicht sogar privatisiert werden?
„Hunderte Menschen leisten täglich unverzichtbare Arbeit, damit Wels sicher, sauber und lebenswert bleibt. Doch statt diese Leistung zu würdigen, gefährdet Bürgermeister Dr. Rabl die Arbeitsplätze und Existenzen der betroffenen Bediensteten samt deren Familien“, sagt Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger.
Bürger zahlen die Zeche
Erst kürzlich gab es Überlegungen des Bürgermeisters, eine Entsorgungstour der Müllabfuhr „testweise“ für einige Zeit von einem privaten Betreiber durchführen zu lassen.
„Dies hätte natürlich zu erhöhten Kosten für die Welser Bevölkerung geführt. Die Zeche für die Privatisierungspolitik vom Bürgermeister zahlen die Welser:innen. Das ist Sparpolitik á la Dr. Rabl“, meint Fraktionsvorsitzende Silvia Huber.
Dass die Auslagerung der kommunalen Daseinsvorsorge keine Utopie ist, zeigen viele Beispiele in anderen Städten: Müllabfuhr, Straßenreinigung, Verkauf von Kanal- und Stromnetzen, Altenpflege – der Kreativität mancher Bürgermeister sind da kaum Grenzen gesetzt.
„Wir fordern volle Transparenz über die weiteren Pläne und eine klare Zusage, dass es zu keinen weiteren Auslagerungen auf Kosten der Beschäftigten und der Welser Bevölkerung kommt. Wir als SPÖ Wels stellen uns klar gegen einen schleichenden Ausverkauf städtischer Dienstleistungen! Die Stadt darf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den eigenen Beschäftigten nicht einfach an private Firmen auslagern. Das ist nicht unsere Vorstellung von einer fairen und sozialen Stadtpolitik!“, betont Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger.
