SPÖ fordert umfassende Integrationsstrategie statt FPÖ-Rabl-Strafphantasien
Während der Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl und sein Team auf einen symbolischen „Wertekodex“ und die konkrete Androhung von Sanktionen und Strafen setzt, belegen die aktuellen Daten von Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), dass die eigentlichen Probleme in den Kindergärten und Schulen der Stadt Wels mit Strafen nicht zu lösen sind.
„Wels ist laut Statistik der Integrations-Hotspot Österreichs. Dass die FPÖ-Stadtführung hier lediglich mit Sanktionslisten und starren Anwesenheitslisten bei Deutschkursen agiert, wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht“, so Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger. Die eigenen Daten weisen in Wels einen Anteil von 35% an im Ausland geborenen Personen aus – ein Spitzenwert in ganz Österreich. Rabl ist 2015 mit 25% Ausländeranteil gestartet und hat dafür die SPÖ heftig kritisiert. Nach 10 Jahren liegt sein Ergebnis vor: Steigerung von 25% auf 35%. „Rabl hat Wels zum Integrations-Hot-Spot von Österreich gemacht und gleichzeitig die damit verbundenen Anforderungen verschlafen. Rabl steckt seit 10 Jahren den Kopf in den Sand und agiert wie ein Integrationsverweigerer“, so SPÖ-Wels-Chef Schinninger weiter.
Wels fordert das System massiver als Wien
Die SPÖ Wels stützt ihre Kritik auf die alarmierenden Fakten der offiziellen Schulstatistik von ÖIF und Statistik Austria:
1. Massive Deutschdefizite: Die Daten belegen, dass oberösterreichische Städte wie Wels und Traun mittlerweile eine Dynamik bei Schülern mit mangelnden Deutschkenntnissen aufweisen, die in ihrer Konzentration den Wiener Durchschnitt teilweise übertreffen. Während Wien die Herausforderungen auf viele Bezirke verteilt, trifft es die Welser Schulen geballt und ungebremst.
2. Segregation im System: Laut ÖIF-Factsheet „Schule und Integration“ haben bundesweit 26,4 % der Schüler eine nicht-deutsche Alltagssprache – in oberösterreichischen Sonderschulen liegt dieser Wert bei dramatischen 42,3 %.
3. Hürden statt Hilfe: Die SPÖ kritisiert die starre Praxis der Stadt Wels bei Sprachkursen: „Anwesenheitslisten ignorieren die Lebensrealität. Viele Welser können Kurse aufgrund von Schichtarbeit oder fehlender Kinderbetreuung nicht in dieser starren Form wahrnehmen. Wer hier mit Sanktionen droht, statt flexible, niederschwellige Angebote zu schaffen, produziert das Scheitern von Integration bewusst mit.“
Konstruktive SPÖ-Anträge gegen FPÖ-Blockade
Im Gegensatz zur FPÖ-Team-Rabl-Politik der Strafe hat die SPÖ Wels im Gemeinderat bereits mehrfach konkrete, datengestützte Anträge eingebracht, die von Bürgermeister Dr. Rabl und seinem völlig untätigen Vizebürgermeister Gerhard Kroiß jedoch konsequent blockiert wurden:
• Antrag auf einen wissenschaftlichen Integrationsmonitor: Um Maßnahmen endlich an objektiven Daten und echten Bildungserfolgen zu messen, statt an der Anzahl verschickter Drohbriefe.
• Ausbau niederschwelliger Sprachförderung: Massive Aufstockung von Projekten wie „Mama lernt Deutsch“, die zeitlich flexibel sind und dort ansetzen, wo Integration beginnt – in der Familie.
• Offensive für Brennpunktschulen: Mehr Unterstützungspersonal und Sozialarbeit vor Ort, um Lehrer zu entlasten und Segregation aktiv entgegenzuwirken.
• Mehr Personal für Kindergärten, vor allem im Bereich der Sprachförderung. Zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und Begleitlehrer.
Strafen auf Wertekodex füllt keine Bildungslücken
„Einen Wertekodex zu sanktionieren schafft keine bessere Integration. Wer heute in der Schule den Anschluss verliert, landet morgen in der Arbeitslosigkeit – daran ändern auch angedrohte Kürzungen bei städtischen Leistungen nichts“, so die SPÖ.
„Integration entscheidet sich im Klassenzimmer, nicht am Richtertisch. Während Vizebürgermeister Kroiss damit beschäftigt ist, zu überlegen, wie wir die Welserinnen und Welser für Versäumnisse der Stadtpolitik in der Integration bestrafen können, lassen wir hunderte Welser Kinder beim Spracherwerb im Stich. Unsere Anträge für einen Integrationsmonitor und bessere Sprachförderung liegen auf dem Tisch. Wir brauchen eine Strategie, die fördert und fordert, statt nur zu drohen und von der eigenen Konzeptlosigkeit von Rabl und Kroiß abzulenken“, so SPÖ-GRin Gloria-Maria Umlauf.
„Wir fordern FPÖ-Bürgermeister Rabl seit jeher auf, endlich Geld für all unsere Forderungen in die Hand zu nehmen, anstatt auf Symbolpolitik zu setzen. Rabl ist obendrein auch Personalreferent und somit für alle personellen Entwicklungen, auch im Kindergartenbereich, zuständig. Als Bildungsreferent kann ich immer nur auf die Probleme hinweisen – Geld und Personal ist von Rabl abhängig. Ich werde einen runden Tisch einberufen, dann müssen sich alle Verantwortlichen offen deklarieren“, schließt Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger.
