Rabl und Raggl-Mühlberger blamieren sich erneut –
Stadt gibt eigene Kinder-WG aus der Hand
Groß angekündigte städtische Wohngemeinschaft wird nun doch nicht von der Stadt
Wels betrieben – externer Betreiber soll einspringen
Die groß angekündigte Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche in der Linzer Straße
128 sorgt erneut für Kritik. Ursprünglich sollte die Einrichtung von der Stadt Wels selbst
betrieben werden. Nun soll die Liegenschaft aufgrund der hohen personellen Anforderungen
an die Lebensraum Heidlmair GmbH untervermietet und von dieser betrieben werden.
„Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger haben
dieses Projekt groß angekündigt. Jetzt zeigt sich, dass die Stadt den geplanten Eigenbetrieb
personell offenbar nicht auf die Beine stellen kann. Das ist eine neuerliche Blamage für die
blaue Stadtregierung“, kritisiert Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger.
Vom Eigenbetrieb zur Untervermietung
Ursprünglich war vorgesehen, die Liegenschaft als ergänzendes Angebot der Kinder- und
Jugendhilfe selbst zu betreiben. Nach Gesprächen mit dem Land Oberösterreich und
weiteren Planungen wurde nun nach einer externen Lösung gesucht.
„Wir haben dieses Projekt von Anfang an kritisch betrachtet – unter anderem wegen der
Lage, des de facto nicht vorhandenen Gartens und der Ankündigung, die Einrichtung selbst
zu betreiben, obwohl es in diesem Bereich professionelle Anbieter gibt“, so Schinninger.
Kritisiert wurde von der SPÖ auch das Zustandekommen des Projekts – vom Ankauf der
Liegenschaft durch den damaligen FPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Mahr über den späteren
Verkauf an einen Welser Unternehmer bis hin zur gleichzeitig abgegebenen Garantie der
Stadt Wels, dort eine Kinder-WG zu errichten und dafür einen Mietvertrag mit 15-jährigem
Kündigungsverzicht zu unterzeichnen.
„Wie hoch ist finanzieller Schaden für Stadt Wels durch verfrühten Abschluss des
Mietvertrags?“
Nach politischem Druck wurde seitens der Vizebürgermeisterin Raggl-Mühlberger in der
November-Gemeinderatssicherung zugesichert, dass der Mietvertrag erst unterzeichnet
wird, wenn das schriftliche ok vom Land vorhanden ist. Nach der gestrigen
Ausschusssitzung ist klar: Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Seit Monaten wird Miete
gezahlt für ein Projekt, für das noch immer keine (vorläufige) Bewilligung vorliegt.
„Warum trotz gegenteiliger Aussagen der Vizebürgermeisterin bereits im Frühjahr ein
Mietvertrag abgeschlossen wurde, obwohl bis heute keine Betriebsbewilligung vorliegt und
die Stadt seit Monaten Miete zahlt, ist nicht nachvollziehbar. Dass im Gemeinderat getätigte
Zusicherungen nicht halten, zeugt von mangelndem Respekt dem Gemeinderat gegenüber
und war in diesem Fall auch zum finanziellen Nachteil für die Stadt Wels“, betont
Stögermüller.
„Bei Kindern und Jugendlichen darf es keine Experimente und keine PR-Projekte auf dem
Rücken der Betroffenen geben. Entscheidend ist, dass die Kinder rasch einen geeigneten
Betreuungsplatz bekommen und professionell betreut werden. Wenn dafür ein externer
Betreiber notwendig ist, muss man das ehrlich kommunizieren. Was wir kritisieren, ist die
Diskrepanz zwischen der groß angekündigten Eigenleistung der Stadt und der nun
tatsächlich vorgesehenen Lösung“, so Schinninger und Stögermüller abschließend.
