Mehr Polizei für Wels – klare Kompetenzen für die Ordnungswache

Forderung nach mehr Polizei bereits 2014
Bereits 2014 forderte die SPÖ Wels eine Aufstockung der Exekutive. Damals wurde auf die rasche Nachbesetzung zahlreicher unbesetzter Dienstposten bei der Polizei gedrängt und zusätzlich eine neue Polizeidienststellen für Wels gefordert.
Prävention als wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik
„Mehr Polizei für Wels ist und war uns immer ein wichtiges Anliegen“, betont Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer. „Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Präventionsarbeit ein wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik in einer Stadt ist.“
Resolution an den Bundesminister wird vorbereitet
Der jüngste Sicherheitsgipfel hat nun klar die personelle Ungleichbehandlung zwischen den Städten aufgezeigt. „Wir werden daher für den nächsten Gemeinderat eine Resolution an den Bundesminister für Inneres einbringen“, kündigt Fraktionsvorsitzende Silvia Huber an.
Kompetenzen der Ordnungswache
Auch die Kompetenzen der Ordnungswache sind ein wichtiges Thema. Bereits 2019 wurden ihre Kontrollkompetenzen im Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetz erweitert. „Gegen eine weitere Ausweitung der Aufgaben spricht grundsätzlich nichts, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt“, erklärt Stadtparteivorsitzender Klaus Schinninger. „Wichtig ist jedoch eine entsprechende Ausbildung, Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter:innen – negative Schlagzeilen hat es in diesem Bereich bereits genug gegeben.“
SPÖ skeptisch gegenüber Ausgliederung der Ordnungswache
Zur Frage einer möglichen Ausgliederung der Ordnungswache aus dem Magistrat hat die SPÖ eine klare Haltung: „Sicherheitsdienste sollen so nahe wie möglich an den öffentlichen Strukturen angesiedelt bleiben. Angebliche Sparpotenziale würden in der Praxis nur durch schlecht bezahlte Jobs auf dem Rücken der Beschäftigten realisierbar sein“, stellt die SPÖ klar.
Sicherheit braucht Gesamtstrategie
Die SPÖ Wels betont, dass Sicherheit nur in einer Gesamtstrategie gedacht werden kann. Dazu gehören nicht nur mehr Polizei und klare Kompetenzen für die Ordnungswache, sondern ebenso verstärkte Streetwork-Angebote und Präventionsarbeit.